Blog
Chatkontrolle: Warum ein Nein im EU-Parlament keine Rolle spielt
Wie das EU-Verfahrensrecht ein Nein des Parlaments aushebelte – völlig legal und genau nach Vorschrift.
… weiterlesen
Die Bilanz zur Chatkontrolle beim 39C3
Der aktuelle Stand nach drei Jahren Debatte: Das Video mit Kapitelmarken für den schnellen Überblick.
… weiterlesen
Chatkontrolle: Sebastian Fiedlers (SPD) gefährlicher Vorstoß im Bundestag
„Hardware technisch unfähig machen“ – Eine neue, bedrohliche Dimension der digitalen Inhaltskontrolle.
… weiterlesen
Chatkontrolle: Vertagt, aber nicht vom Tisch
Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die Chatkontrolle bei ihrem Treffen vertagt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht.
… weiterlesen
Dänemark will die Chatkontrolle um jeden Preis durchdrücken
Dänemark hat die von Polen abgeschwächte Version des Entwurfs revidiert und will, dass die Justiz- und Innenminister dem Entwurf am 14. Oktober zustimmen.
… weiterlesen
Chatkontrolle: Schattentreffen untergräbt EU-Parlamentsposition
Der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses Javier Zarzalejos hat ein sogenanntes Schattentreffen anberaumt.
… weiterlesen
Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert
Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.
… weiterlesen
Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda
Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.
… weiterlesen
Chatkontrolle, sie lassen nicht locker
Der EU-Rat will offenbar am 19.06.2024 über die Chatkontrolle abstimmen.
… weiterlesen
Chatkontrolle, aktueller Stand
Hier ein erstes Update zum fragwürdigen "Projekt" der EU Kommissarin Johansson.
… weiterlesen
