Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die umstrittene CSAM-Verordnung (Chatkontrolle) bei ihrem Treffen am 13. und 14. Oktober 2025 vertagt. Nachdem deutlich wurde, dass der dänische Vorschlag nicht mehrheitsfähig ist, wurde er kurzerhand von der Tagesordnung genommen.

In den vergangenen Tagen ist viel passiert. Die breite öffentliche Debatte und die kritischen Stellungnahmen zahlreicher Organisationen haben Wirkung gezeigt: Die Bundesregierung hat sich letztendlich gegen eine anlasslose Chatkontrolle ausgesprochen.

Zudem gab es viele aufschlussreiche Äußerungen unserer Führungskräfte, die es festzuhalten gilt – denn die Debatte ist noch nicht zu Ende:

Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender CDU-CSU
07.10.2025 - Pressekonferenz

"Wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion sind gegen die anlasslose Kontrolle von Chats."

Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung
08.10.2025 - Regierungspressekonferenz

"Diese Debatte hat eine Schlagseite bekommen, die dem Inhalt der Verordnung, die europäisch verhandelt wird und hinsichtlich der das Verfahren noch läuft, nicht gerecht wird."

Sarah Frühauf, Bundesinnenministerium
08.10.2025 - Regierungspressekonferenz

"Es ist schon verwundertlich, dass es bei dieser Debatte immer um die Chatkontrolle geht."

Stefan Kornelius, Sprecher der Bundesregierung
08.10.2025 - Regierungspressekonferenz

"... was die Bundesregierung ausschließt, indem wir sagen, dass anlasslose Chatkontrolle für die Bundesregierung ein Tabu ist."

Johannes Rothenberger, CDU/CSU
09.10.2025 - Aktuelle Stunde

"In den letzten 7 Tagen habe ich mehr als 2000 Nachrichten bekommen, von besorgten Bürgerinnen und Bürgern und vor allem standardisierte Massen-Mails, die ganz offen gesprochen mich auch belasten."

Wie geht es weiter?

Zur Zeit gilt eine Übergangsregelung - die freiwllige Chatkontrolle - die es Anbietern wie Meta oder Microsoft erlaubt, ihre Dienste freiwillig (!) nach Darstellungen von Kindesmissbrauch zu scannen.

2024 hat man eine Verlängerung um zwei Jahre beschlossen, diese Regelung ist also noch bis August 2026 gültig. Die Verhandlungen über eine zukünftige, verpflichtende Regelung werden demnach in jedem Fall weiterlaufen.

Schluss

Die Privatsphäre heißt so, weil sie privat ist. Und das gilt auch für private Kommunikation im digitalen Raum. Das Internet ist großartig. Allerdings gibt es viel zu tun, damit es so bleibt.

Weitere Informationen

  1. Chatkontrolle?! - Überblick über die von der EU-Kommission geplante "anlasslose Massenüberwachung"
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