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Chatkontrolle: Sebastian Fiedlers (SPD) gefährlicher Vorstoß im Bundestag
„Hardware technisch unfähig machen“ – Eine neue, bedrohliche Dimension der digitalen Inhaltskontrolle.
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MoVe 35: Das Schweigen und die Salami-Taktik
Bürger sagten NEIN zu MoVe 35. Wird das Konzept in Marburg jetzt durch die Hintertür wiederbelebt?
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Der Grenzgang 2026 gieht naus!
Es ist das Highlight alle sieben Jahre: Ein einzigartiges Volksfest, bei dem Wettläufer und Mohr die Tradition lebendig machen.
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Chatkontrolle: Vertagt, aber nicht vom Tisch
Die EU-Innenminister haben die Entscheidung über die Chatkontrolle bei ihrem Treffen vertagt. Vom Tisch ist das Thema damit aber noch nicht.
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Dänemark will die Chatkontrolle um jeden Preis durchdrücken
Dänemark hat die von Polen abgeschwächte Version des Entwurfs revidiert und will, dass die Justiz- und Innenminister dem Entwurf am 14. Oktober zustimmen.
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Warum ich aus der SPD ausgetreten bin
Mein Eintritt in die SPD war eine direkte Reaktion auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2017. Nach acht Jahre habe ich die Partei wieder verlassen. Meine Beweggründe dafür habe ich aufgeschrieben.
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Chatkontrolle: Schattentreffen untergräbt EU-Parlamentsposition
Der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses Javier Zarzalejos hat ein sogenanntes Schattentreffen anberaumt.
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Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert
Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.
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Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda
Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.
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MoVe 35: Wie geht es weiter?
Ist durch das Votum das gesamte Konzept gescheitert? Was steht eigentlich im Koalitionsvertrag?
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