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30
Nov
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Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert

Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.

Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda

Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.

MoVe 35: Wie geht es weiter?

Ist durch das Votum das gesamte Konzept gescheitert? Was steht eigentlich im Koalitionsvertrag?

"The most important thing is not what happened, but how we perceive it."

Alexey Titarenko

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