Während in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 23.6. keine echte Debatte stattfand, da die Positionen der Abgeordneten bereits im Vorfeld "abgestimmt" wurden, ging es in der Zusammenkunft des Bau- und Mobilitätsausschusses deutlich lebhafter zu.
Interessant war auch, dass der Magistrat eine Änderung der ursprünglichen Beschlussvorlage einbrachte. Aus dem Wortlaut …
"Das Parlament beauftragt den Magistrat mit seiner Umsetzung und der strategischen Ausrichtung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung der Universitätsstadt Marburg für die kommenden 12 Jahre entlang des Leitziels."
wurde …
"Das Parlament beauftragt den Magistrat, die erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung vorzubereiten und zu gegebener Zeit dem Parlament zur Beschlussfassung vorzulegen."
Randnotiz: Habe mich gefragt, warum der Magistrat diese Änderung vorgeschlagen hat. Bis ich erfuhr, dass die CDU durch die Änderung der Vorlage gezwungen war, die Parameter des vorbereiteten Bürgerbegehrens anzupassen.
An der Debatte beteiligten auf Seiten der Koalition mit den Abgeordneten Lukas Ramseier (Grüne), Salomon Lips (Klimaliste) und Thorsten Büchner (SPD) die mutmaßlich am MoVe 35 Konzept mitgearbeitet haben. Jedenfalls war den Beiträgen sehr deutlich zu entnehmen, dass es den Herren vor allen Dingen um die Verringerung des individuellen Pkw-Verkehrs in der Stadt geht.
"Wir müssen die Attraktivität des Pkw Verkehrs senken. Daher sind Entlastungsmaßnahmen identifiziert werden. Durch Reduzierung des Durchgangsverkehrs und insbesondere der Verringerung des Parkraums."
Salomon Lips: "Wenn wir die Zahl der Kfz reduzieren, lösen wir auch ganz viele andere Probleme … Darüber hinaus sind die Sorgen der Wirtschaft unbegründet, wie Studien zeigen … Wir machen ja auch nicht von heute auf morgen alles dicht."
Und natürlich kam wieder das altbekannte Framing, dass MoVe 35 von Bürgerbeteiligung durchzogen sei, was sich an der vorgeschalteten Online-Umfrage und der begleitenden Arbeitsgruppe erkennen lasse.
So betonte Thorsten Büchner, dass ja auch Oskar Edelmann von der IHK Kassel-Marburg an den Sitzungen der MoVe-Arbeitsgruppe teilgenommen hat - kein Wort darüber, dass Herr Edelmann kritisch dem Vorhaben gegenübersteht und die von ihm vorgebrachten Aspekte keinen Eingang in das Konzept gefunden haben.
Aktualisierung: Vergl. Stellungnahme der IHK Kassel-Marburg
