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Dänemark will die Chatkontrolle um jeden Preis durchdrücken
Dänemark hat die von Polen abgeschwächte Version des Entwurfs revidiert und will, dass die Justiz- und Innenminister dem Entwurf am 14. Oktober zustimmen.
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Warum ich aus der SPD ausgetreten bin
Mein Eintritt in die SPD war eine direkte Reaktion auf das Wahlergebnis der AfD bei der Bundestagswahl 2017. Nach acht Jahre habe ich die Partei wieder verlassen. Meine Beweggründe dafür habe ich aufgeschrieben.
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Chatkontrolle: Schattentreffen untergräbt EU-Parlamentsposition
Der Vorsitzende des Innenpolitik-Ausschusses Javier Zarzalejos hat ein sogenanntes Schattentreffen anberaumt.
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Abstimmung über Chatkontrolle gescheitert
Erfreulicherweise lehnt die Mehrheit der EU-Staaten den von Ungarn eingebrachten Vorschlag ab.
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Die Chatkontrolle steht wieder auf der Agenda
Mitte Oktober soll das Thema im EU-Innenausschuß besprochen werden, eine Abstimmung ist im Dezember geplant.
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MoVe 35: Wie geht es weiter?
Ist durch das Votum das gesamte Konzept gescheitert? Was steht eigentlich im Koalitionsvertrag?
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MoVe 35: Textschnipsel
15 Textpassagen aus dem MoVe 35 Konzept, die man gelesen haben muss.
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Chatkontrolle, sie lassen nicht locker
Der EU-Rat will offenbar am 19.06.2024 über die Chatkontrolle abstimmen.
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Vier Videos, ein Thema: MoVe 35
Ich habe vier Videos zum Thema aufgenommen, vielleicht helfen sie bei der Entscheidungsfindung.
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MoVe 35: So geht es weiter
Am 23.02.2024 haben die Stadtverordneten tatsächlich den Weg für einen Bürgerentscheid frei gemacht.
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