Seit der Kommunalwahl am 15. März sind fünf Monate vergangen. In dieser Zeit hat sich in Marburg keine regierungsfähige Mehrheit gebildet. Es gibt keinen Koalitionsvertrag, keine verkündete Konstellation, keinen Zeitplan, den die Öffentlichkeit kennt. Drei Versuche, eine Mehrheit zu schmieden, sind gescheitert oder stecken fest.
Und im Hintergrund läuft eine gesetzliche Frist ab, die niemand mehr nutzen kann.
Anlauf eins: Kenia scheitert, bevor es beginnt
Die Ausgangslage war ungewöhnlich. Die CDU wurde bei der Wahl mit rund 23 Prozent erstmals seit Jahrzehnten wieder stärkste Kraft in der lange rot-grün regierten Stadt. Sie strebte zunächst ein „Kenia"-Bündnis mit Grünen und SPD an – Schwarz-Rot-Grün.
Daraus wurde nichts. Im Mai teilte die CDU mit, die Sondierungsgespräche seien gescheitert: Die anderen Parteien hätten mitgeteilt, zunächst ein linkes Bündnis anzustreben und dafür Zeit zu brauchen. Die Wahlsiegerin stellte sich daraufhin auf die Opposition ein. Der erste Anlauf endete, bevor er richtig begonnen hatte – und die stärkste Kraft der Stadt saß fortan außen vor.
Anlauf zwei: Das Linksbündnis zerfällt
An die Stelle von Kenia trat das Projekt eines Linksbündnisses aus Grünen, SPD, Volt, Klimaliste und der Partei „Die Linke". Es galt monatelang als der wahrscheinliche Weg. Rechnerisch trug es: Grüne (11), SPD (10), Linke (7), Volt (3) und Klimaliste (2) kommen zusammen auf 33 der 59 Sitze, bei einer nötigen Mehrheit von 30.
Anfang August platzte auch das. Der Kreisvorstand der Linken beschloss, dass für gemeinsame Koalitionsverhandlungen mit den vier Partnern „keine gemeinsame Basis" gesehen werde; man bleibe lediglich für „Kooperationsformen" offen. Damit fehlen dem Bündnis die Stimmen: Ohne die sieben Sitze der Linken bleiben 26 – vier unter der Mehrheit.
Streitpunkt war unter anderem die Gewerbesteuer, bei der die Linke eine Erhöhung fordert, während SPD und Grüne sie ablehnen. Der zweite Anlauf zerbrach an der Einnahmeseite.
Anlauf drei: Die CDU kehrt zurück
Nach der Absage der Linken brachte sich die CDU erneut ins Spiel. Fraktionschef Jens Seipp bot Grünen und SPD nach eigener Auskunft neue Gespräche an – Ziel wieder eine Kenia-Koalition, die rechnerisch einzig mögliche stabile Dreierkonstellation aus den drei größten Fraktionen. Ob Grüne und SPD darauf eingehen, ist offen.
Ein Blick in die Nachbarschaft zeigt, dass es ginge. Gießen hatte dieselben Vorzeichen: gleiche Wahl am 15. März, Ausstieg der Linken aus den Sondierungen, Kenia als einzig verbliebene Option. Dort haben CDU, SPD und Grüne nach rund fünf Monaten unterschrieben - die Gremien müssen noch zustimmen.
Das Symptom: eine Frist verstreicht ungenutzt
Ein Vorgang aus dem Mai zeigt, wie festgefahren die Lage ist. Der hauptamtliche Klimadezernent Dr. Michael Kopatz führt ein besoldetes Magistratsamt auf Zeit – seine Klimaliste aber kam bei der Kommunalwahl auf 2,28 Prozent. An dieser Diskrepanz setzte die CDU/FDP-Fraktion an: Am 29. Mai beantragte sie Kopatz' Abberufung. Die Klimaliste habe deutlich an Zustimmung verloren, so die Begründung; damit sei seine politische Legitimation für einen hauptamtlichen Posten nicht mehr gegeben, und es sei folgerichtig, den Wählerwillen auch personell umzusetzen.
Die Hessischen Gemeindeordnung erlaubt Städten wie Marburg, hauptamtliche Magistratsmitglieder binnen sechs Monaten nach Beginn der Wahlzeit mit 30 Stimmen abzuberufen – ein erleichtertes Verfahren, das neu gebildeten Mehrheiten die Anpassung des Personals ermöglichen soll. Die Frist läuft am 30. September ab.
Der Antrag vom 29. Mai wurde mit 36 zu 17 Stimmen abgelehnt – und inzwischen ist eine Abwahl ohnehin nicht mehr durchführbar: Sie erfordert zwei Abstimmungen im Abstand von vier Wochen, und dafür reicht die Zeit bis zum 30.09. nicht mehr. Ein Parlament, das sich auf keine Regierung einigt, bringt nicht einmal eine einzelne Personalentscheidung auf den Weg.
Was auf dem Spiel steht
Im Herbst muss der Haushalt 2027 eingebracht und beschlossen werden. Die Aufsichtsbehörde hat der Stadt in ihrer Haushaltsbegleitverfügung „umgehend" Konsolidierungsmaßnahmen abverlangt und ein „deutliches Warnsignal" ausgesprochen. Zugleich hat der Oberbürgermeister die Zusage an die freien Träger ausdrücklich unter den Vorbehalt gestellt, dass überhaupt ein Haushalt beschlossen wird – und der braucht eine Mehrheit.
Fünf Monate nach der Wahl wartet Marburg nicht auf noch eine Sondierung, sondern auf eine Entscheidung. Gießen hat gezeigt, dass es geht.
Bleibt für Marburg die Frage: Will niemand regieren – oder kann es keiner?